Niederschrift
über die 33. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach
am Dienstag den 16.05.2023 im Gemeindehaus Hasselbach
Beginn der Sitzung 20.00 Uhr
Ende der Sitzung 22.10 Uhr
An der Sitzung haben teilgenommen:
Ortsbürgermeister Sascha Eisinger
sowie die Ortsgemeinderatsmitglieder Johannes Adamus, Armin Wagner, Christian Schneider,
Carsten Berg, Margitta Gaukler- West, Michael Hoffman
Zu Gast Herr Friedrich Peßler von der Fa. I-Motion (Nature One)
Entschuldigt fehlten:
Unentschuldigt fehlten:
Der Vorsitzende beantragte eine Änderung der Tagesordnung unter Punkt 2. Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung entfällt, stattdessen Information über Veranstaltung Nature One. Zur Änderung gab es keine Einwände.
Der Vorsitzende stellte vor Eintritt der Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf die Sitzung erfolgte im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde vom 12.05.2023

Öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach vom 18.04.2023 Zur Niederschrift über die 32. Sitzung vom 18.04.2023 gab es keine Einwände. Damit ist die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach vom 18.04.2023 genehmigt.

2. Information über Veranstaltung Nature One
Herr Friedrich Peßler von der Fa. I-Motion (Nature One) informiert den Rat über den geplanten Verlauf der Nature One 2023. Die Veranstaltung hat etwa den Rahmen wie 2022 und es werden ähnliche Besucherzahlen wie 2022 erwartet. Der Vorverkauf der Eintrittskarten läuft ebenfalls entsprechend den Erwartungen. In dem weiteren Gespräch wurden verschiedene Kritik- und Verbesserungspunkte angesprochen.

3.Gemeindehaus
Der Vorsitzende informiert den Rat über notwendige Reparaturarbeiten an der Dacheindeckung und Dachrinne, die durch die Firma Ch. Weirauch behoben wurden. Bei der Firma Ch. Weirauch wurde auch ein Angebot eingeholt, um die Überdachung des Treppenaufgangs Instand zu setzen, dieses beläuft sich auf 4887,54 €. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat Hasselbach beschließt die Überdachung des
Treppenaufgangs am Gemeindehaus laut dem vorliegenden Angebot der Fa. Ch. Weirauch durchzuführen.
Ergebnis: 5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen.

4. Einfriedung Schwimmbad
Zur Einfriedung des Schwimmbads wurden drei Angebote angefordert, von denen zwei zur Sitzung vorgelegen haben. Ein Vergleich der Angebote war aufgrund des unterschiedlichen angebotenen Umfangs nicht möglich. Zur nächsten Gemeinderatsitzung soll bei den angefragten Firmen noch mal nachgefragt, die Angebote angepasst und das dritte Angebot zur Vorlage kommen.
Es wurde kein Beschluss gefasst.

5. Wegeinstandsetzung
Dem Rat lag ein Angebot der Fa. Junker Wegebau vor, indem drei Wegabschnitte aufgeführt sind, die  instandgesetzt werden sollen. 1. Flurweg „Hinter dem Dorf“ zum Radweg beim Wasser-Hochbehälter. 2. Waldweg, Waldeingang am Strauchschnittplatz ca. 150m. 3. Zuwegung zum Radweg Ortsausgang Richtung Alterkülz. Bei der Zuwegung zum Radweg Richtung Alterkülz sind noch Maßnahmen mit der VG Kastellaun zu klären, eine Beratung und Beschlussfassung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Nach Beratung über Wegeinstandsetzung unter Punkt 1. und 2. wurde folgender Beschluss gefasst.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat Hasselbach beschließt die Wegeinstandsetzung: 1. Flurweg „Hinter dem Dorf“ zum Radweg beim Wasser Hochbehälter. 2. Waldweg, Waldeingang am Strauchschnittplatz ca. 150m - laut vorliegendem Angebot der Fa. Junker Wegebau.
Ergebnis: Einstimmig.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen
Vorgeschlagen wurde Frau Margitta Gaukler-West.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat Hasselbach beschließt Frau Margitta Gaukler-West auf die Vorschlagsliste aufzunehmen.
Ergebnis: einstimmig.

7. Grenzbegehung
Beratung über die Durchführung und Verpflegung.
Es wurde kein Beschluss gefasst.

8. Antrag des Feuerwehrvereins zur Anschaffung eines Schmutzwassersaugers
Der Feuerwehrverein Hasselbach hat einen Schmutzwassersauger im Wert von 1650,-Euro angeschafft und bittet die Gemeinde um Beteiligung. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst.
Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Hasselbach beteiligt sich mit 1100,- Euro an dem
Schmutzwassersauger.
Ergebnis: Einstimmig.

9. Annahme von Zuwendungen nach § 94 Abs.3 GemO
Annahme von Zuwendungen mit Reinertragsnachweis
Name des Spenders: Raiffeisenbank Kastellaun eG, 56288 Kastellaun
Empfanger: Ortsgemeinde Hasselbach
Spendenzweck: die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder
Spendenbetrag: 1.200,00 €
Projekt: Streuobstwiese Hasselbach
Aufgrund der Mitteilung des Herr Sascha Eisinger vom 13.02.2023 ist bei der
Einwerbung/Entgegennahme nachfolgender Zuwendung keine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten:
Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat Hasselbach ist mit der Annahme der Zuwendung einverstanden.
Ergebnis: Einstimmig.

10. Beauftragung Baumpflege
Die Fa. Baumfalke – Baumpflege und Baumfällung hat im Rahmen des Baum-Katasters der Gemeinde eine kleine Baumpflege für 870,- Euro für das Jahr 2023 angeboten. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat Hasselbach beauftragt die Fa. Baumfalke die kleine Baumpflege für 870,- Euro durchzuführen.
Ergebnis: Einstimmig.

11. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Solidarpackt „Erneuerbare Energien“ der Verbandsgemeinde Kastellaun Dem Gemeinderat ging mit der Einladung zur 33. Sitzung eine Solidarpaktvereinbarung der VG
Kastellaun zu.
Sachverhalt:
Zum Beitritt in den Solidarpakt wurde ein 2-Stufiges Verfahren gewählt. Im ersten Verfahrensschritt wurde eine Absichtserklärung zum Beitritt abgegeben. Die Absichtserklärung wurde bis auf eine Gemeinde von allen Gemeinden positiv abgegeben. Im 2. Schritt wurde eine auf die Jahre 2022 bis
2024 befristete Solidarpaktvereinbarung erarbeitet und in einer
Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vorgestellt. Diese wird nun jeder Ortsgemeinde zur
Beschlussfassung vorgelegt. Nach Beratung wurde Folgender Beschluss gefasst.
Beschlussvorschlag:
Die Ortsgemeinde tritt dem \"Solidarparkt Erneuerbare Energien der Verbandsgemeinde Kastellaun\"bei. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die Solidarpaktvereinbarung zu unterzeichnen.
Ergebnis: Einstimmig.

12. Kommunaler Klimapackt: Beitrittsbeschluss
Allgemeiner Hintergrund
Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich das Land Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt, die Emissionen an Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und bis spätestens 2040 (lt. Koalitionsvertrag) klimaneutral zu werden – und so dazu beizutragen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem gilt es, die Folgen des Klimawandels durch geeignete und wirksame Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen. Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen, auch und insbesondere auf der kommunalen Ebene.
Denn auf dieser Ebene werden die konkreten Rahmenbedingungen für die notwendigen
Maßnahmen gesetzt, insbesondere in den Bereichen Bauleitplanung, Erzeugung
erneuerbarer Energien sowie Mobilität / ÖPNV.
Die Kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die
Energieagentur Rheinland-Pfalz und die Landesregierung, vertreten durch das federführende Klimaschutzministerium (MKUEM) einschließlich des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen (KfK), sowie das Wirtschafts- und Innenministerium (MWVLW bzw. MdI) haben sich daher darauf verständigt, gemeinsam den Kommunalen Klimapakt einzurichten. Grundlage hierfür ist die Gemeinsame Erklärung vom 29. November 2022. Der Kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart, ist aber auf Dauer angelegt und soll 2024 für die Folgejahre mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden. Der Beitritt ist seit dem 01.03.2023 durch eine Beitrittserklärung per Ratsbeschluss möglich. Da sich jedoch bereits über 50 Kommunen angemeldet haben, ist eine Förderung in 2023 voraussichtlich nicht mehr möglich. Die Anmeldung erfolgt gegebenenfalls für eine Beratung ab 2024. Die Verbandsgemeinde Kastellaun hat in ihrer Sitzung vom 27.04.2023 beschlossen dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP) beizutreten. Die Anmeldungen der Ortsgemeinden erfolgt gebündelt über die
Verbandsgemeindeverwaltung. Nach Beratung war keine Mehrheit abzusehen, es wurde kein Beschluss gefasst.

13 Mitteilungen und Anfragen.
Der Vorsitzende informiert den Rat über die Arbeiten auf dem Friedhof die von Gemeindearbeiter J. Adamus ausgeführt werden.
Die Grillhütte wurde abgetrennt zur Lagerung von Gemeinde Gerätschaften.
Die Brennholz Polter wurden den Käufern zugewiesen und liegen am Spotplatz zur Aufarbeitung bereit.
Es wurde kein Beschluss gefasst.