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Niederschrift
über die 22. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach
am Dienstag den 18.01.2022 im Gemeindehaus Hasselbach
Beginn der Sitzung 20.02 Uhr
Ende der Sitzung 22.10 Uhr
An der Sitzung haben teilgenommen:
Ortsbürgermeister Sascha Eisinger
sowie die Ortsgemeinderatsmitglieder Johannes Adamus, Armin Wagner, Christian Schneider,
Michael Hoffman, Margitta Gaukler West
Entschuldigt fehlten: Carsten Berg
Unentschuldigt fehlten: ----------
Der Vorsitzende stellte vor Eintritt der Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf die Sitzung erfolgte im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde vom 14.01.2022

Öffentlicher Teil:
1. Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach vom Dienstag 16.11.2021
Zur Niederschrift über die 21. Sitzung vom 16.11.2021 gab es keine Einwände.
Damit ist die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach vom
16.11.2021 genehmigt.

2.Gemeindetag und Gemeindeversammlung
Der wie gewohnt Ende Januar eines jeden Jahres stattfindende Gemeindetag und die
Gemeindeversammlung werden wie im Vorjahr wegen Covid19 abgesagt. Wenn die
Pandemielage es zulässt, soll an der Grenzbegehung, Fronleichnam am 16.06.2022, die
Gemeindeversammlung eingefügt werden.
Es wurde kein Beschluss gefasst.

3. Haushalt 2022
In den Haushalt 2022 sollen folgende Projekte aufgenommen werden.
- Renovierung der Außentreppe des Gemeindehauses
- Planungskosten Kindergarten Neubau und Renovierung
- Neugestaltung der Wege auf dem Friedhof
- Feldwege Instandsetzung
- Ankauf der Grundstücke für das Neubaugebiet sowie Planungskosten
- Streuobstwiese Baumpflanzung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

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4. Öffentliche Verlosung von Gemeindeflächen.
Zur Verlosung standen die Gemeindeflächen, Flur 4 31/3, 34/3, 24/2, Flur3 29 zum Teil, 5/14 zum Teil und Flur 2 74. Alles Wiesenflächen.
Zu Flur 4 31/3wurde das Los Michael Braun gezogen, zu Flur 4 34/3 wurde das Los Kern Petra gezogen, zu Flur 4 24/2 wurde das Los Armin Wagner gezogen, zu Flur 3 29 wurde das Los Peter Hassmann gezogen, zu Flur 3 5/14 Teilfläche wurde das Los Michael Braun gezogen und zu der Fläche Flur 2 74 wurde Los Michael Braun gezogen. Die ausgelosten Bürger verpflichten sich nach einem Nutzungsvertrag die Flächen für ein Jahr zu nutzen und zu pflegen.
Es wurde kein Beschluss gefasst.

5. Kindergarten.
Der Vorsitzende informierte den Rat über das Thema Kindergarten.
Die Waldgruppe konnte noch nicht an den Start gehen, da immer noch Personal fehlt,
Bewerbungsgespräche laufen noch.
Über die Waldgruppe hinaus ist noch zusätzlicher Platzbedarf vorhanden und eine temporäre Container-Lösung ist wieder im Gespräch. Die Miete für Container auf zwei Jahre würde sich auf ca.80.000,- Euro belaufen. Als Alternative würde das Herrichten der alten Raiffeisen Bank ebenfalls ca. 80.000,- Euro nach ersten Schätzungen der VG kosten. Jedoch würde dann, in ein Gebäude der OG Alterkülz investiert und div. Modalitäten wie z.B. Miete müssten noch geregelt werden.
Die überfällige Sanierung des Alterkülzer Kindergartens „Springmäuse“ ist für die
Sommerferien vorgesehen, jedoch liegen dem Bürgermeister noch keine Planungsergebnisse der VG Kastellaun vor.
Die Bürgermeister der Gemeinden Külz, Neuerkirch, Michelbach und Hasselbach arbeiten mit der VG Simmern-Rheinböllen und der VG Kastellaun an der Gestaltung des neuen Zweckverbands zum Bau und Unterhalt des neuen Kindergartens voraussichtlich in Michelbach. Die VG Bürgermeister Boos und Keimer möchten eine Bürgerbefragung zur Standortwahl in Külz oder Michelbach durchführen. Nach Beratung im Gemeinderat
Hasselbach, hat dieser folgenden Beschluss gefasst.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat Hasselbach stimmt für einen Kita-Neubau in
Michelbach und spricht sich gegen eine Bürgerbefragung zum Kita Standort aus.
Ergebnis: Einstimmig.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 5. Bündelausschreibung Strom 01.01.2023. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst.
Beschlussvorschlag:
1. Der Ortsgemeinderat nimmt die beigefügte Ausschreibungskonzeption der Gt-service
Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst dem Hinweisblatt Ökostrom zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde ab 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartnerbedienen kann.

3. Die Ortsgemeinde bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die
Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen.

4. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Verwaltung empfiehlt in Abstimmung mit dem Klimaschutzmanager die Ausschreibung der Variante: 100% Ökostrom aus erneuerbaren Energien nach dem sog. Händlermodell Die Verwaltung* wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben:

a)100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote
Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

b) Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen:
Für alle Abnahmestellen des AG
Ergebnis: Einstimmig.

7. Mitteilungen und Anfragen.
Der Vorsitzende teilt dem Rat mit: Die VG Kastellaun hat einen Energiemanager eingestellt. Dieser kann zu energetischen Fragen Auskunft geben.
Die LBM (Landes Betrieb Mobilität) hat die Fällung der alten Bäume, entlang der L 225 Richtung Hundheim durchgeführt. Die Bäume waren Umsturz gefährdet.
Es werden zwei neue Abfallbehälter für den Spielplatz beschafft und eine neue Schmutzfangmatte für den Vorraum im Gemeindehaus.
In der nächsten Sitzung wird sich über das Thema Dorferneuerungsprogramm unterhalten.
Das Bundesverteidigungsministerium/SGD Nord hat den größten Teil der Gemeindeflächen, auch Innerorts, zum militärischen Schutzbereich erklärt. Das heißt, dass bei allen Bauanträgen das Bundesverteidigungsministerium/SGD Nord zu beteiligen ist.
Es wurde kein Beschluss gefasst.