Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats Hasselbach am Donnerstag, 20. März 2014 im Gemeindehaus Hasselbach. Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:00 Uhr

 

I. Anwesend:

Ortsbürgermeister Werner Gaukler als Vorsitzender,

 

die Beigeordneten:

Werner Berg und Hans Joachim Dittmann,

 

die Ratsmitglieder:

Johannes Adamus, Rainer Gumm, Mario Michel und Armin Wagner.

 

Ferner anwesend:

Von der Verbandsgemeindeverwaltung: Herr Manuel Heinz-Lauf, dieser zugleich als Schriftführer.

 

Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder sowie Herrn Heinz-Lauf und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Ausgabe des Amtsblattes vom 14.03.2014 öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Tagesordnung wird auf einstimmigen Beschluss wie folgt abgewickelt:

A. Öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift vom 06.02.2014

Die Niederschrift ist den Ratsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Bezüglich TOP 3 hat die Bauabteilung (VGV Kastellaun) eine Stellungnahme abgegeben. Demnach kann der Beschluss in dieser Form nicht bestehen bleiben, weil mit der Flurbereinigung 90 % der Drainageanlagen ins Eigentum der Ortsgemeinde übergegangen seien. Außerdem sei in einem Gemeinderats-beschluss vom 18.07.1985 die Kostenträgerschaftz bereits detailliert geregelt. Dem Vorsitzenden liegen seitens der Flurbereinigung keine Unterlagen vor. Er wird sich beim DLR danach erkundigen. Außerdem wird er in der nächsten Sitzung den Beschluss aus dem Jahr 1985 vorlegen. Alsdann wird die Angelegenheit erneut beraten. Hiergegen und gegen die weiteren Bestandteile der Niederschrift bestehen keine Einwände.

 

Beschluss: - einstimmig -

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 / 2015

 

Nach einer kurzen Einleitung erteilt der Vorsitzende das Wort an den Vertreter der Verbandsgemeinde Kastellaun.

 

Herr Heinz-Lauf trägt dem Rat daraufhin den mit der Einladung versandten Doppelhaushalt einschließlich Haushaltssatzung 2014 / 2015 vor. Er geht dabei besonders auf die Abweichungen zur Vorjahresplanung und die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen ein, und erläutert diese eingehend. Des Weiteren gibt er einen Ausblick über die voraussichtlichen Abschlüsse der Jahre 2012 und 2013 und die mittelfristige Planung der Jahre 2016 bis 2017.

 

Gemäß Haushaltssatzung für das Jahr 2014 / 2015 schließt der Ergebnishaushalt wie folgt ab:

 

Erträge                            214.110 Euro                                216.340 Euro

Aufwendungen              239.400 Euro                                200.250 Euro

 

Ergebnis                         -25.290 Euro                                   16.090 Euro

Im Ergebnishaushalt 2014 sind, neben den wiederkehrenden Erträgen und Aufwendungen, einmalig 15.000 Euro für die Herstellung eines Entwässerungs-graben, 4.000 Euro für die Küchensanierung und 5.000 Euro für die Heizungs-steuerung im Gemeindehaus vorgesehen. Daneben sind 100 Euro für die Kommunalwahlen 2014 veranschlagt. Im Jahr 2015 sind keine besonderen Unterhaltsaufwendungen geplant.

 

Der Finanzhaushalt schließt (vor Investitionstätigkeit) 2014 mit beinem Minus von 10.080 Euro und 2015 mit einem Plus von 27.550 Euro ab. An Investitionen werden im Jahr 2014 lediglich 28.000 Euro für die Fertigstellung des Baugebiets veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt durch Bauplatzverkäufe in einer Größenordnung von 72.000 Euro. Außerdem fließen noch 85.000 Euro aus der getätigten Investitionskreditaufnahme 2013 (verspätete Auszahlung durch das Kreditinstitut). An Tilgungsleistungen sind 6.240 Euro p. A. aufzubringen, so dass zum Jahresende voraussichtlich insgesamt 112.680 Euro in die Liquiditätsreserve eingestellt werden können. Im Jahr 2015 sind keine Investitionen geplant, demnach erhöht sich die Liquiditätsreserve Ende 2015 um weitere 21.310 Euro.

 

Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt. Die Steuersätze sind in der Haushaltssatzung für die Grundsteuer A mit 300 v. H., die Grundsteuer B mit 365 v.H. und die Gewerbesteuer mit 365 v.H. festgesetzt. Die Hundesteuer beträgt für den ersten Hund 25 Euro, den zweiten Hund 50 Euro und jeden weiteren Hund 100 Euro p.A.

 

§5 der Haushaltssatzung gibt einen Überblick über die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals der Jahre 2012 bis 2015.

 

In der Planung 2014 wird im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag ausgewiesen. Bezieht man die Jahresergebnisse der Vorjahre ein, verbleiben in der Fortschreibung bis 2014 allerdings saldierte Überschüsse i.H.v.rd. 14.230 Euro. Für die Folgejahre wird ebenfalls mit deutlich positiven Ergebnissen gerechnet, so dass der Ausgleich des Ergebnishaushalts bei gleichbleibender Wirtschafts- lage auch in Zukunft gesichert ist.

 

Der Finazhaushalt ist in der Planung 2014 / 2015 ausgeglichen. Gleiches gilt für die Folgejahre im Planungszeitraum 2016 und 2017.

 

Die Liquiditätsreserve beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres voraussichtlich 5.631,39 Euro und wird sich zum Jahresende 2014 voraussichtlich um 112.680 Euro auf 118.311,39 Euro erhöhen, Ende 2015 erhöht sie sich nach der Planung um weitere 21.310 Euro auf 139.621,39 Euro. In den Beträgen sind jeweils 55.000 Euro Sicherheitsleistung Photovoltaikanlage enthalten.

 

Die Kreditmarktschulden belaufen sich Ende 2014 voraussichtlich auf 92.718,25 Euro, Ende 2015 auf 86.478,25 Euro. Die geplanten Liquiditätsüberschüsse der Jahre 2014 und 2015 können für Sondertilgungszwecke herangezogen werden. In diesem Fall reduziert sich die Zuführung zur Liquiditätsreserve entsprechend.

 

Im Anschluss an den Sachvortrag und nach erfolgter Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hasselbach für die Haushaltsjahre 2014 / 2015 wird in der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014 / 2015 in der vorgetragenen Form zugestimmt.

 

Beschluss: - einstimmig -

3. Annahmen von Spenden

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Punkt einstimmig abgesetzt., da die betreffende Spende bereits in der Sitzung vom 06.02.2014 angenommen wurde.

 

4. Verschiedenes

4.1 Die mit den Bankettfräsarbeiten an den Feldwegen beauftragte Firma hat die Arbeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Der Vorsitzende hat die ausführende Firma darauf hingewiesen. Die Firma wird keine Rechnung stellen und die Bankette im Jahr 2014 erneut abfräsen. Um eine hinreichende Kontrolle zu gewährleisten, soll dies im Beisein eines Gemeinderatsmitglieds geschehen.

 

4.2 Der Vorsitzende teilt mit, dass die Rhein-Hunsrück-Entsorgung nicht das gesamte Grüngut vom Grünschnittplatz annimmt. Er wird das überschüssige Grüngut dem Maschinen und Betriebsring zur Abholung anbieten.

 

4.3 Ortsbürgermeister Gaukler teilt mit, dass am 06.05.2014 eine Veranstaltung zur Schulung der Wahlvorstände in den Räumen der Verbandsgemeinde- verwaltung stattfindet. Laptops werden sowohl für die Veranstaltung, als auch am Wahltag von der Verbandsgemeinde zur Verfügung gestellt.

 

4.4 Der Vorsitzende beabsichtigt noch vor Ostern eine Sitzung zur Erstellung einer Interessentenliste für die Kommunalwahlen am 25.05.2014 einzuberufen. Hierbei erhält jeder Bürger die Möglichkeit sich für die Arbeit im Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Natürlich sind alle Bürger die das passive Wahlrecht besitzen, auch wenn sie nicht namentlich auf der Interessentenliste aufgeführt sind, am 25.05.2014 wählbar.

 

4.5 Der Umweltputztag findet am 05.04.2014 statt, eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt wird vom Vorsitzenden veranlasst.

 

4.6 Seitens des Reit- & Fahrvereins wird angefragt ob dieser die Zufahrt zum Sportplatz mit Holzstämmen abtrennen dürfe. Der Gemeinderat signalisiert seine Zustimmung. Außerdem sei es an einigen Stellen des Sportplatzes sehr nass. Dieses Problem ist der Gemeinde bekannt und kann aufgrund der Grundstückslage ohne größeren Aufwand nicht behoben werden.

 

4.7 Ratsmitglied Berg verteilt die unter Punkt 9.8 der letzten Sitzung angesprochene Spendenliste der 700-Jahr-Feier. Die Gemeinderatsmitglieder sollen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung geeignete Firmen für Werbezwecke auf der gemeindeeigenen Homepage ansprechen.

 

4.8 Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 11.04.2014 statt.

 

Der Vorsitzende                                                Der Schriftführer

Werner Gaukler                                                Manuel Heinz-Lauf