Niederschrift

über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach

am Freitag, 27. Juni 2014 im Gemeindehaus Hasselbach

Beginn:  20:30 Uhr

Ende:     21:30 Uhr

 

Anwesend:

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Werner Gaukler als Vorsitzender;

 

die am 25. Mai 2014 neu gewählten Ratsmitglieder:
Carsten Berg, Werner Berg, Michael Hoffmann, Mario Michel, Christian Schneider

 

Es fehlte entschuldigt:  

Armin Wagner

 

Ferner anwesend:

Egon Schmitz, VGV Kastellaun, zugleich als Schriftführer.

 

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf den Sitzungstermin erfolgte in der Ausgabe des Amtsblattes am 20.06.2014.

Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

 

TAGESORDNUNG:

1. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder
   
   Der geschäftsführende Vorsitzende verpflichtet die neu gewählten Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
   
   
2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
   
   Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wurde Herr Werner Gaukler in Urwahl zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hasselbach wiedergewählt. Der geschäftsführende Erste Beigeordnete Werner Berg händigt dem Gewählten die Ernennungsurkunde aus. Wegen Wiederwahl entfallen Vereidigung und Amtseinführung.
   
   Er dankt für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit und verweist auf das sehr gute Wahlergebnis und wünscht viel Erfolg zum Wohle der Allgemeinheit.
   
   
3. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
   
   
   3.1 Erster Beigeordneter
   
          Für die Wahl zum Ersten Beigeordneten wird Werner Berg vorgeschlagen:
   
          Die anschließende geheime Wahl hat folgendes Ergebnis:
   
          4 Ja-Stimmen
          1 Stimmenthaltung
   
           Damit ist Herr Werner Berg als Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde 
           Hasselbach wiedergewählt und nimmt die Wahl an. Ortsbürgermeister
           Gaukler händigt Herrn Berg die Ernennungsurkunde aus. Wegen
           Wiederwahl entfallen Vereidigung und Amtseinführung.
   
   3.2  Beigeordneter
   
           Für die Wahl zum Beigeordneten wird vorgeschlagen:
   
           Mario Michel
   
           Die anschließende geheime Wahl hat folgendes Ergebnis:
   
            4 Ja-Stimmen
            1 Stimmenthaltung.
   
             Damit ist Herr Mario Michel zum Beigeordneten gewählt.
   
             Er nimmt die Wahl an.
   
             Ortsbürgermeister Werner Gaukler händigt Herrn Michel die
             Ernennungsurkunde aus. Herr Michel legt den Beamteneid gemäß
             § 67 Landesbeamtengesetz ab und wird in sein Amt eingeführt.
   
   
4. Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses; Wahl der Ausschuss-
   mitglieder
   
   Es werden vorgeschlagen:
   Carsten Berg, Christian Schneider und Michael Hoffmann.
   
   Die Wahl erfolgt einstimmig.
   
   
5. Geschäftsordnung des Gemeinderats
   
   Der Ortsgemeinderat beschließt, die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport für den Ortsgemeinderat Hasselbach anzuerkennen. Diese ist im neuen Kommunalbrevier abgedruckt. Eine Ausfertigung wurde jedem Ratsmitglied ausgehändigt.
   
   Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
   
   
6. Verschiedenes
   
   1. Rasenschnittplatz
   
   Der Vorsitzende bemängelt die derzeitigen widerrechtlichen Ablagerungen am Rasenschnittplatz. Da die Person bekannt ist, wird er sie auffordern, diese abgelagerten Gegenstände zu entfernen. Ebenfalls erfolgt ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt als Beilage. Die letzte Konsequenz wäre den Platz zu schließen oder auch die Entsorgungskosten auf die Bürger umzulegen. Dies ist aber eigentlich nicht gewollt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit entwickelt.
   
   2. Neubewertung Windpark Hasselbach

             Der Vorsitzende informiert über das Schreiben von Juwi vom 04.06.2014,
             welches als Download am Ende der Niederschrift angehängt ist. Bei
             Aufhebung des Vertrages wird eine einmalige Entschädigung von 10.000,-
             €uro angeboten. Hiermit ist die Ortsgemeinde jedoch nicht einverstanden.
             Im seinerzeit abgeschlossenen Vertrag mit Juwi ist eine jährliche Pacht-
             einnahme zwischen 40.000,- und 50.000,- €uro / WEA vereinbart.

             Auf ein Angebot eines anderen Projektentwicklers - Firma Boreas - wird
             verwiesen. Dieses beläuft sich auf 37.000,- €uro / WEA.

             Die Aufhebung des Vertrages mit Juwi würde ein Verlust für die Orts-
             gemeinde bedeuten. Aufgrund der Laufzeit des Vertrages (28 Jahre) wären
             dies hochgerechnet über 165.000,- €uro.
             Es wird in der Angelegenheit ein Anwalt - Gisbert Schnorbusch - beauftragt,
             der sich mit der Firma Juwi bezüglich eines verbesserten Angebotes bzw.
             des Aufhebungsvertrages in Verbindung setzt.

             Die Anwaltskosten werden von der Ortsgemeinde übernommen.

             3. Instandsetzung Glocke

             Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Motor der Glocke defekt sei.
             Ein Angebot zur Reparatur über 2.500,- €uro liegt vor.

             Beschluss einstimmig - Der Auftrag zur Reparatur der Glocke wird
             erteilt.

            4. Verpachtung Hütte

            Der Vorsitzende informiert über den Sachstand. Herr Paaß möchte gerne die
            Hütte der ehemaligen Weidegenossenschaft pachten. Da die Hälfte jedoch
            noch bis zum 31.10.2014 verpachtet ist und hierzu nach dem Pachtvertrag
            auch ein Teil der Hütte gehört, kann eine Verpachtung vor dem Termin nicht
            erfolgen.

    
            Beschluss - einstimmig -

            Herr Paaß kann die Hälfte der Hütte zur Unterstellung von Maschinen bis zur
            Neuverpachtung nutzen. Die Neuverpachtung erfolgt im Oktober 2014.

 

            5. Zukünftige Ratssitzungen

            Es wurde vereinbart, dass zukünftige Sitzungen des Ortsgemeinderates
            freitags stattfinden sollen.

           gez. Werner Gaukler, Werner Berg, Egon Schmitz.